Amtstafel Detail

Kundmachung Auflage Wählerverzeichnis

Wahl von 35 Mitgliedern der Vollversammlung der Landwirtschaftskammer für Oberösterreich

KUNDMACHUNG betreffend die Auflage der Wählerinnen- und Wählerverzeichnisse

Gemäß § 17 Abs. 1 der Landwirtschaftskammerwahlordnung 1973, LGBl. Nr. 43/1973, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 59/2014, wird das Wählerinnen- und Wählerverzeichnis (werden die Wählerinnen- und Wählerverzeichnisse)

ab Montag, den 1. Dezember 2020

durch vierzehn Tage zur öffentlichen Einsicht in den Räumen des Gemeindeamtes Rüstorf aufgelegt und diese Auflage hiemit ortsüblich kundgemacht.

In dieses (diese) Wählerinnen- und Wählerverzeichnis(se) kann innerhalb der angeführten Frist während der Amtsstunden Einsicht genommen werden.

Berichtigungsanträge gegen das (die) Wählerinnen- und Wähler verzeichnis(se) können während der Auflagefrist beim Gemeindeamt Rüstorf eingebracht werden.

Innerhalb der Auflagefrist kann jedermann in das (die) Wählerinnen- und Wählerverzeichnis(se) Einsicht nehmen und davon Abschriften oder Vervielfältigungen herstellen. Bezüglich der Berichtigungsanträge wird auf § 18 der Landwirtschaftskammerwahlordnung 1973 verwiesen, der folgenden Wortlaut hat: 

(1) Gegen das Wählerverzeichnis kann jedes Mitglied der Landwirtschaftskammer, das spätestens am Tag der Wahl das 16. Lebensjahr vollendet, unter Angabe seines Namens und seiner Wohnadresse innerhalb der Auflagefrist (§ 17 Abs. 1) wegen Aufnahme vermeintlich Nichtwahlberechtigter oder wegen Nichtaufnahme vermeintlich Wahlberechtigter schriftlich oder mündlich bei der Gemeinde einen Berichtigungsantrag stellen. Der Berichtigungsantrag hat eine Begründung zu enthalten und muss für jeden Einzelfall gesondert gestellt werden. Die Namen der Berichtigungsantragsstellerinnen bzw. Berichtigungsantragssteller unterliegen dem Amtsgeheimnis.

(2) Stellt jemand in eigener Sache einen Berichtigungsantrag und ist ihm bekannt, dass er im Wählerinnen- bzw. Wählerverzeichnis mehrerer Wahlsprengel aufgenommen ist, oder dass wegen Aufnahme oder Nichtaufnahme seiner Person in das Wählerinnen- bzw. Wählerverzeichnis bei einer anderen Behörde als bei derjenigen, bei der er den Berichtigungsantrag stellt, ein Berichtigungsverfahren läuft, so hat er dies in seinem Berichtigungsantrag bekanntzugeben. Dasselbe gilt sinngemäß, wenn jemand anderer wegen Aufnahme vermeintlich Nichtwahlberechtigter oder wegen Nichtaufnahme vermeintlich Wahlberechtigter einen Berichtigungsantrag stellt.

 

Mag. Pauline Sterrer (Bürgermeisterin)

 

Angeschlagen am 19.11.2020