Bei der Sitzung des Gemeinderates am 18. März 2010
wurden nachfolgende Beschlüsse gefasst:
Der Rechnungsabschluss für das Jahr 2009 wurde einstimmig angenommen.
Die Verträge (Mietvertrag und Optionsvertrag), welche mit der Energie Ried hinsichtlich der Ortsbeleuchtung im Gemeindegebiet abgeschlossen wurden, wurden einstimmig angenommen.
Der Finanzierungsplan zur Generalsanierung von 4 Kinderspielplätzen in unserer Gemeinde wurde einstimmig beschlossen.
Ein Mietvertrag mit der Familie Kramer aus Johannisthal für eine Gartenfläche in Johannisthal wurde einstimmig beschlossen.
Eine Laufzeitverlängerung für das bestehende Kanalbaudarlehen bei der Bawag wurde mehrheitlich beschlossen.
Die Gemeinde Rüstorf ist dem Wasserverband „Gewässerinstandhaltung Vöcklabruck-Gmunden“ beigetreten.
Die neue Geschäftsordnung für den Gemeinderat wurde mit einer kleinen Änderung einstimmig beschlossen.
Das Schulwegkonzept der Gemeinde Rüstorf wurde dahingehend geändert, dass der Schulweg am neu errichteten Gehsteig und nicht mehr am Güterweg Rieger entlang führen soll.
Die Änderung des Flächenwidmungsplanes Nr.5, Änderung Nr.16 des Grundstückes Nr. 713/4 in Mühlwang (Eigentümer Engler Gerhard) von derzeit Grünland in Bauland-Wohngebiet wurde beschlossen.
Die Änderung des Flächenwidmungsplanes Nr.5, Änderung Nr.19 und des örtlichen Entwicklungskonzeptes Nr.1.10 des Grundstückes Nr. 834/1 in Rüstorf (Eigentümer Gruber Herbert und Barbara) von derzeit Grünland in gemischtes Baugebiet (M) wurde beschlossen.
Ein Grundsatzbeschluss über die Änderung des Flächenwidmungsplanes
Nr.5, Änderung Nr.18 des Grundstückes Nr. 364/1 in Kaufing (Eigentümer Lizelfelner Franz und Barbara) von derzeit Grünland in Wohngebiet wurde beschlossen.
Die Vereinbarung über die teilweise Abgeltung des Grundstückes Nr. 364/1 in der Ortschaft Kaufing für öffentliche Zwecke wurde mehrheitlich beschlossen.
Der Baubeginn für den Ortskanal, Bauabschnitt 03 (Hart, Eglau und Glatzing) und Bauabschnitt 04 (Mitterberg und Mitterbergholz) wurde auf unbestimmte Zeit verschoben.
|